In der Bürgerschaft wird Mittwoch über die Abschaffung der Wissenschaftsstiftung debattiert. Die GAL-Fraktion kritisiert die SPD-Pläne scharf. Künftig soll auch der Hamburger Anteil an der Bundesexzellenzinitiative aus den Mitteln der Forschungsförderung finanziert werden.

Menschen ohne Abitur sollen leichter studieren können. Das steht auch im Arbeitsprogramm des Senats. Die GAL hatte dies in einem Antrag schon im Mai gefordert. Den hat die SPD-Fraktion am Dienstag im Wissenschaftsausschuss abgelehnt. Das ist aus Sicht der Grünen unverständlich und widersprüchlich.

Der Senat hat am Dienstag die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Studiengebühren vorgestellt. Die vorgesehene Kompensation der Mittel aus dem Haushalt wird von der GAL-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Sie sieht allerdings auch Unklarheiten in der Senatsvorlage und plädiert dafür, die Studierenden bei der Verwendung der Mittel mitentscheiden zu lassen.

Die FDP-Fraktion will eine Fusion von HafenCity Universität und Technischer Universität Harburg prüfen lassen. Dies lehnt die GAL-Fraktion strikt ab.

Die GAL-Fraktion begrüßt die Proteste der Hamburger Hochschulen gegen die geplante Kahlschlagspolitik im Wissenschaftsbereich. Aus Sicht der Grünen gefährden die Sparvorgaben des Senats den Erhalt von Studienplätzen und den Wissenschaftsstandort Hamburg.

Auf Druck der SPD wurde am Mittwoch die Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom ursprünglichen Tagungsort im Audimax der Universität in den Festsaal des Rathauses verlegt. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass die SPD offensichtlich einer Diskussion vor Ort aus dem Weg gehen möchte, andere Gründe aber vorschiebt.