Die GAL-Fraktion beantragt in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag die Abschaffung der Stellplatzverordnung. Diese Verordnung zwingt jeden Bauherren bisher, 0,6 Autoparkplätze pro Wohneinheit zu bauen. Die Kosten für die Stellplätze treiben die Mieten hoch und verschärfen vor allem im innerstädtischen Bereich die Gentrifizierung.

In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der GAL-Fraktion bestätigt der Senat, dass im Verdachtsfall der Abzocke im Sozialen Wohnungsbau am Wiesendamm Handlungsbedarf besteht. Zuständig sei die Wohnungsbaukreditanstalt (WK). Diese ist seit dem ersten Quartal 2012 über den Fall informiert.

Im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend wurden nach einer mehrmonatigen Befassung mit Expertenanhörung eine Reihe von Initiativen der GAL-Fraktion zum Mietrecht und zum Klimaschutz in einem gemeinsamen Antrag von GAL und SPD beschlossen.

Die SPD-Fraktion will am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern präsentieren. Die SPD reagiert damit auf entsprechende GAL-Initiativen. Das umfangreiche Paket der GAL-Fraktion zur Mietentlastung sieht Mietenbegrenzung, Mieterschutz, Wohnungsmodernisierung sowie die Entlastung von der Maklercourtage vor.

Die am Montag vorgelegten Mikrozensus-Zahlen zur Wohnsituation in Hamburg deuten auf einen Skandal erster Güte hin. Eine Leerstandsquote von 5 Prozent - in Zahlen sind das zirka 45.000 Wohnungen - ist in keinster Weise hinnehmbar. Der Senat ist aufgefordert, sofort und umfassend zu handeln.

Der Senat will am Freitag im Sozialausschuss seine Pläne zur Anpassung der Kosten der Unterkunft vorstellen. Bei der Mietkostenübernahme schlägt er einheitliche Höchstwerte für jede Haushaltsgröße vor. Damit fällt die bisherige Staffelung nach Baualtersklassen weg. Für Neubauten (ab 1978) und Altbauten (vor 1919) wird die Obergrenze niedriger als bisher angesetzt.