Umweltzone

Jens Kerstan, umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: 

„City-Maut? Umweltzone? Stadtbahn? Vom Bürgermeister heißt es dazu immer: ,Will ich nicht, geht nicht, gibt’s nicht.’ Mit dieser Haltung hat Olaf Scholz alle Maßnahmen vom Tisch gefegt, die die Luft- und Verkehrsprobleme der Stadt lösen könnten. Herr Scholz steckt damit in der Populismusfalle.

Insbesondere Feinstaub und das giftige Stickstoffdioxid gefährden die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger, gerade die der Kinder. Die Menschen dürfen erwarten, dass der Senat alles tut für saubere Luft und intelligente Verkehrslösungen in der Stadt.

Der Bürgermeister entpuppt sich immer mehr als Zauderer, der wichtige Fragen aus Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern meidet. Er muss seinen Kurs ändern und umdenken. Er darf nicht mehr nur sagen, was nicht geht, er muss viel mehr Lösungen benennen und dies dann mit den Menschen diskutieren. Wegducken gilt nicht. Der Senat muss handeln, sonst drohen Ärger und sogar Strafgelder von der EU.

Eine Umweltzone allein löst nicht das Feinstaub-Problem. Sie ist jedoch ein sehr effektives Element, um das Problem zu mindern. Kein Maßnahmenkatalog wird ohne diese wirksam sein.“

Hintergrund

Je kleiner die Partikel des Feinstaubs sind, desto gefährlicher sind sie für Lebewesen. Sie dringen tief in die Atemwege ein und können so Asthma- und Lungenerkrankungen bis hin zu Lungenkrebs sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen hervorrufen. Laut der Weltgesundheitsbehörde verkürzt sich infolge des Feinstaubs die durchschnittliche Lebenszeit in Deutschland um 10,2 Monate (Gesamt-Europa 8,6 Monate).

Die EU hat daher einen Grenzwert für Feinstaubpartikel von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Tagesmittel festgesetzt, der nur an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Diesen Grenzwert überschreitet  Hamburg deutlich, laut einer Feinstaub-Untersuchung des Instituts für Hygiene und Umwelt wurden 2008 in Hamburg Tagesmittelwerte zwischen 11 und 79 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) gemessen. Laut dem Hamburger Luftmessnetz wurden bereits in diesem Jahr in der Habichtstraße, Stresemannstraße, Max-Brauer-Allee und Simon-von-Utrecht-Straße Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen gemessen.

Feinstaub wird überwiegend aus Verbrennungen freigesetzt. Im Schnitt trägt der Straßenverkehr etwa zu einem Drittel zur Feinstaub-Belastung bei, an viel befahrenen Straßen kann er sogar 50 bis 75 Prozent betragen. Er entsteht zum einen aus Reifenabrieb und Staubaufwirbelungen, zum anderen aus Abgasen.

Um die Feinstaub-Belastungen in den Städten zu reduzieren, hat das Bundeskabinett 2006 eine Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen und so den Weg für die Ausweisung von Umweltzonen bzw. den Erwerb von Feinstaubplaketten bereitet.

Eine Umweltzone ist ein feinstaubbelastetes Gebiet, in das nur emissionsarme Autos fahren dürfen. „Emissionsarm“ wird durch drei verschiedene Kategorien definiert: rot für die Abgasnorm Euro 2, gelb Abgasnorm Euro 3 und grün Abgasnorm Euro 4. Je nach Vorgabe der Stadt dürfen alle Autos mit Plakette oder nur mit bestimmten Farben in die Umweltzone fahren.

Quellen:  Wissenschaftliche Dienste, deutscher Bundestag „Die Feinstaubplakette“, Nr. 26/06; Hamburger Luftmessnetz; Feinstaubbericht Hamburg-Schleswig-Holstein 2008