Aufarbeitung darf nicht im Sande verlaufen
In einer Großen Anfrage hatte die GAL-Fraktion Auskunft über Verlauf und Folgen der EHEC-Krise sowie über den Stand der Aufarbeitung des Krisenmanagements verlangt. Die Grünen fordern vom Senat eine konsequente und transparente Aufarbeitung der Krise. Kritik üben sie am mangelnden Engagement für die Hamburger Landwirtschaft.
Heidrun Schmitt, Sprecherin der GAL-Fraktion für Gesundheit und Verbraucherschutz, erklärt hierzu:
„Die Antworten des Senats zeigen, dass die Aufarbeitung der EHEC-Krise erst am Anfang steht. So ist bisher etwa die Verbesserung des Krisenmanagements über Appelle an den Bund nicht hinausgekommen. Auch sind die Kosten der Krise nicht abschließend quantifiziert. Es wäre fatal, wenn die Aufarbeitung der EHEC-Krise den gleichen Verlauf nehmen würde, wie bei früheren Lebensmittelkrisen geschehen. So ist zum Beispiel von den groß angekündigten Aktionsplänen während des Skandals um Dioxin in Hühnereiern inzwischen nur noch wenig übrig. Wir fordern, dass die politische Diskussion über konkrete Schritte des Senats transparent im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft geführt wird. Wir werden die Aufarbeitung kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass die Menschen in Hamburg bestmöglich geschützt werden.“
Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, fordert bezüglich der Antworten vom Senat mehr Einsatz für die Hamburger Landwirtschaft:
„Hier ist aufgrund der EHEC-Krise ein Schaden von 3,4 Millionen Euro entstanden. Und das innerhalb nur eines Monats! Betroffen sind bis zu 70 mittelständische Betriebe. Der Senat hat schnelle Hilfe versprochen. Bisher ist Konkretes aber überhaupt nicht zu erkennen. Denn sonst hätte der Senat Auskunft über den Auszahlungsstand der Agrar-de-minimis-Beilhilfen geben können."
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