Senat agiert kurzsichtig

Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Seit knapp 100 Tagen ist Bürgermeister Olaf Scholz im Amt. Wird Hamburg jetzt gut regiert?

Manches von dem, was der Senat auf den Weg gebracht hat, findet unsere Zustimmung. Zum Beispiel unterstützen wir die Senkung der Kita- und Studiengebühren oder die Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. 

Insgesamt aber überzeugt mich das an vielen Stellen noch nicht. Schlimmer noch: In wichtigen Bereichen hat die SPD gleich nach dem Start den Rückwärtsgang eingelegt. Eine auf Gewinn der Zukunft gerichtete Politik ist nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Durch kurzsichtige Entscheidungen werden Zukunftsbereiche gefährdet und Chancen fahrlässig verspielt. Es ist ein Fehler von Olaf Scholz, dass er sich mit einer kurzsichtigen Politik zufrieden gibt. Er setzt auf kurzfristige Befriedung und nimmt in Kauf, dass Hamburg dafür langfristig teuer bezahlt. Beispiele sind das Kaputtsparen der Hochschulen und die Absage an diverse Projekte im Umwelt und Verkehrsbereich.

Das schlagende Beispiel für eine Politik der Kurzsichtigkeit ist die Hochschulpolitik. Für moderne Metropolen ist der Bereich Wissenschaft und Forschung entscheidend. Doch gerade hier setzt Olaf Scholz seinen größten Sparhammer ein. Von seinem Wahlversprechen, die Rahmenbedingungen für die Hochschulen zu verbessern, hat er sich damit vollständig verabschiedet. Für die Abschaffung der Studiengebühren müssen die Studenten in Zukunft mit dramatisch verschlechterten Studienbedingungen bezahlen. Wenn die globale Minderausgabe nicht gestrichen und der Pakt für Exzellenz und Wachstum nicht fortgeschrieben wird, entgehen den Hochschulen im Unterschied zum schwarz-grünen Plan 96 Mio. Euro bis zum Jahr 2015. Das bedeutet: Rund 1.800 Studienplätze und mindestens 500 Stellen – Professoren, Dozenten, Bibliothekare – könnten wegfallen. Ganze Institute stehen so vor dem Aus. Die Wissenschaft in Hamburg droht dauerhaft abgehängt zu werden.

Eine schlechte Figur hat der Senat auf einem Feld gemacht, welches eigentlich zum SPD-Markenkern gehören sollte: beim Arbeitsmarkt. Kurzsichtig und ohne Rücksicht soll bei den bei den 1-Euro-Jobs sparen gekürzt werden. Gewachsene Strukturen stehen vor dem Aus. Für die betroffenen Arbeitslosen und die betreuten Menschen in sozialen Projekten wird keinerlei Ersatz gesucht. Der Verweis, man müsse ja die Kürzungen des Bundes umsetzen, ist wenig glaubwürdig. Eine eigene Arbeitsmarktpolitik für Hamburg will die SPD anscheinend nicht mehr machen. Die Sozialdemokraten beweisen hier wenig soziales Gespür und sind in einigen Bereichen erst auf öffentlichen Druck zurückgerudert.

Kurzsichtig ist auch das Vorgehen in der Energiepolitik. Statt die Energiewende in Hamburg voranzutreiben, setzt Olaf Scholz auf eine Junior-Partnerschaft mit den Atomkonzernen für weitere 20 Jahre. Als Großstädte haben nur Berlin und Hamburg die Netze noch nicht zurück geholt in öffentliche Hand. Mit der Übernahme der Gas-, Strom-, und Fernwärmenetze hätte die Stadt die Gelegenheit, die Energiepolitik endlich wieder selbst zu machen. Olaf Scholz scheut den Streit mit Vattenfall und E.on und will sich mit 25,1 Prozent an den Netzen begnügen. Damit behalten die großen Energie- und Atomkonzerne weiterhin die Kontrolle und können die Energiewende in Hamburg blockieren. Olaf Scholz will kurzfristig Ärger vermeiden, langfristig raubt er der Stadt fast allen Handlungsspielraum auf diesem wichtigen Feld.

Mit angezogener Handbremse steuert die Olaf Scholz auch in der Verkehrspolitik. Ohne vorherige Prüfung und Konzept setzt er auf den Ausbau des Bussystems – was höchstens kurzfristig Entlastung schafft und eher ein Rezept aus dem 20. Jahrhundert ist. Die Stadtbahn – sauber, schnell und mit hoher Kapazität – hat er beerdigt, vor allem aufgrund von Umfragen. Die sündhaft teure Verlängerung der U-4-Linie über die Elbbrücken hinaus bis Wilhelmsburg soll dagegen verfolgt werden – trotz erwartbar schlechter Fahrgastzahlen. Das ist falsch und kurzsichtig, ebenso wie die Fahrerlaubnis für gefährliche Monster-LKW im Hamburger Stadtgebiet.

In der Umweltpolitik hat die SPD komplett den Rückwärtsgang eingelegt. Statt die Chance zu nutzen, die der Titel Europäische Umwelthauptstadt Hamburg bietet, hat der Senat diverse Umweltprojekte gestoppt, gestrichen oder zurückgedreht. Die Absage an Citymaut und Umweltzone, an Stadtbahn und Landstrom sowie vorbildliche energetische Standards in der Gebäudesanierung sind nur einige traurige Beispiele. Die EU-Kommission ermittelt wegen Untätigkeit bei der Luftreinhaltung, es drohen millionenschwere Strafzahlungen. Auch deshalb haben wir gefordert, den Umwelthauptstadt-Titel zurückzugeben. Hamburg blamiert sich in Europa.“