Aktuelle Stunde Roter Filz

Selbstherrlicher Politikstil


Auf Anmeldung der CDU-Fraktion war die Personalpolitik des SPD-Senats am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Die GAL-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, seine Genossen in die Schranken zu weisen.

Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion erklärt:

„Es ist dringend nötig, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die fragwürdige Personalpolitik der SPD zu lenken.

Über einzelne Entscheidungen kann man immer diskutieren. Wenn aber jede Führungsposition mit einem SPD-Mann besetzt wird, wenn wichtige Posten sogar eigens für Genossen freigeräumt werden, ergibt das ein sehr klares Bild: ,Die Stadt gehört wieder uns‘.

Die Sozialdemokraten fühlen sich mit ihrer absoluten Mehrheit offenbar in alte Zeiten zurückversetzt. Bis Mitte der 1990er regierte die SPD als Hamburger Staatspartei und hatte ihre Parteileute an allen wichtigen Schalthebeln der Stadt. Nach nicht einmal einem Jahr Regierung hat es sich für viele Genossen als Zukunftsinvestition erwiesen, dass sie während der Durststrecke der letzten zehn Jahre brav ihre Mitgliedsbeiträge gezahlt haben.

Die SPD sollte sich aber nicht täuschen. Ihr selbstherrlicher Politikstil ist nicht mehr zeitgemäß. Auf lange Sicht wird sie damit bei den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern keine Sympathie finden. Das sollte auch der Bürgermeister endlich erkennen und die Reißleine ziehen.“



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