Elbe

Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Fraktion, erklärt:

„Nach allem, was ich am Dienstag gehört habe, ist der Kauf weiterer Anteile derzeit überflüssig. 2008 hat der damalige Senat den Verbleib von Hapag-Lloyd in Hamburg gesichert. Das war und bleibt richtig. Die bisherige Beteiligung der Stadt reicht aus, um eine Zerschlagung oder Abwanderung von Hapag-Lloyd aus Hamburg zu verhindern. Ich hoffe sehr, den Beamten, die gerade an der Drucksache für die Senatsentscheidung arbeiten, fallen bessere Gründe ein als dem Finanzsenator.“

Die Grünen hinterfragen, welche Ziele der Senat durch einen Ankauf weiterer Anteile erreichen will. Die Standortsicherung ist bereits 2008 durch den Einstieg des Albert Ballin Konsortiums erfolgt. Abgesehen davon, dass kein Investor zu sehen ist, hat die Freie und Hansestadt Hamburg mit ihren eigenen 23,6 Prozent und den 3,2 Prozent der HSH Nordbank eine Sperrminorität, mit der sie eine Verlagerung der Unternehmenszentrale verhindern kann und Hapag-Lloyd weiter an den Hamburger Hafen bindet.

Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, führt weiter aus:

„Der vom Senat gefeierte Deal ist ein riskantes Geschäft für Hamburg. Erstens sind 420 Mio. Euro Geld, das wir nicht haben. Diese Summe muss finanziert werden. Pro Jahr fallen Zinsen im zweistelligen Millionenbereich an. Bei einem Unternehmen, das aktuell keine entsprechenden Gewinne einfährt, ist das kein geringes Risiko für den Hamburger Haushalt und wird das Ergebnis der HGV stark negativ beeinflussen. Das müsste dann durch Steuergelder aufgefangen werden. Mögliche Verluste durch einen geringeren Marktwert des Unternehmens sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Hapag-Lloyd befindet sich zudem in einem unternehmerisch schwierigen Umfeld, weil ein Preiskrieg in der Reedereibranche tobt. Auch Hapag-Lloyd musste deshalb unter dem Strich Verluste einfahren. Hinzu kommt, dass in der Finanzkrise der Neubau vieler Schiffe geschoben wurde und die Marktkapazitäten in Zukunft zunehmen werden. Dass die Hansestadt dieses Risiko eingeht, sehe ich sehr kritisch.

Außerdem konnte der Senat bisher keine plausible Strategie vorstellen, wie Hamburg aus dieser Beteiligung wieder herauskommen kann. Wenn es der TUI über ein Jahr nicht gelungen ist, einen Käufer zu finden, stellt sich doch die Frage, warum das ausgerechnet Hamburg in diesem schwierigen Marktumfeld gelingen soll. Eine Beteiligung an Hapag-Lloyd darf nicht zum Dauerzustand werden.“

Jens Kerstan sagt abschließend:

„Nur zehn Prozent der geplanten Kaufsumme würden schon ausreichen, um die Universität Hamburg beim Exzellenzwettbewerb ganz vorne mitspielen zu lassen. Der Bürgermeister behauptet ständig, die Stadt habe kein  Geld für die wichtigen Zukunftsaufgaben in Wissenschaft, Energie und Verkehr. Jetzt wirft er ohne Not einem privaten Unternehmen hunderte Millionen Euro hinterher.“