Rathaus in Hamburg

Mit Blick auf die SPD-Politik erklärt Jens Kerstan, umwelt- und energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Seit der Wahl ist die Umweltpolitik das Stiefkind der SPD. Sie tut fast nichts auf diesem Gebiet. Selbst das, was vorbereitet war, setzt sie schlecht oder nur halbherzig um. Es ist unverantwortlich und fahrlässig, wie die SPD und ihre Umweltsenatorin die Chancen verspielen, die sich Hamburg durch den Umwelthauptstadt-Titel boten.

Ähnlich ernüchternd fällt die Bilanz in der Energiepolitik aus. 116.000 Bürgerinnen und Bürger haben im Juni eine Hamburger Energiewende und den Rückkauf der Netze gefordert. Olaf Scholz ignoriert dieses Votum. Schlimmer noch: Fast täglich verhandelt sein Senat mit Vattenfall und E.ON über einen Energiepakt bis zum Jahr 2034 – obwohl beide Konzerne gegen den Atomausstieg und damit gegen die Energiewende klagen. Das ist unverantwortlich.

Richtig finden wir, dass die SPD unsere Forderung aufgreift und von Vattenfall eine Konzessionsabgabe für die Fernwärme verlangen will. Konsequent wäre es, wenn der Bürgermeister auch seine Haltung zur geplanten Fernwärme-Trasse durch Altona korrigiert. Er sollte erkennen, dass diese verzichtbar wäre, wenn statt Moorburg ein modernes Gas-Kraftwerk die Energie ins Wärmenetz liefert. Diese Alternative haben wir vorbereitet, sie wäre schonender fürs Klima und würde Hamburg einen hässlichen Konflikt ersparen. Die Lösung ist allerdings auch billig zu bekommen, weil Vattenfall ohnehin wegen davonlaufender Kosten kein Interesse mehr an der Trasse hat.“

Zum Wohnraum-Problem teilen die Grünen viele Ziele und Vorschläge der SPD, legen aber in drei Anträgen einen Katalog mit weiter gehenden Maßnahmen vor.

Olaf Duge, Sprecher für Stadtentwicklung der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt mit Blick auf die Debatte und auf die drei GAL-Anträge 20/2301, 20/2302 und 20/2303:

„Die SPD führt vieles von dem fort, was in der vergangenen Wahlperiode schon angeschoben wurde. Dabei bieten wir in vielen Bereichen unsere Mitarbeit an. Mit eigenen Ideen wollen wir die Suche nach Lösungen vorantreiben. Dazu haben wir einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Wir wollen zügig mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, wollen Transparenz und Beteiligung stärken und die Kosten für mehr Klimaschutz gerecht verteilen.

Das Mietrecht müssen wir ändern, damit die steigenden Mieten nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Hamburg muss dazu auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative starten. Beispielsweise soll Mietwucher bekämpft und der Mietenspiegel anders berechnet werden. Für maximal zulässige Mieterhöhungen und die Umlage von Modernisierungskosten soll es eine Obergrenze geben.

Bezahlbare Wohnungen müssen für weitere Gruppen mit geringem Einkommen gefördert werden, beispielsweise für Senioren, Studierende und Auszubildende.

Um die Kosten für die zweite Miete gering und den Klimaschutz im Blick zu halten, regen wir eine Sanierungsoffensive an. Diese kann allerdings nur warmmietenneutral mit einer gerechten Aufteilung zwischen Mietern, Vermietern und dem Staat gelingen. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden.“

--> Hier geht's zur Rede von Jens Kerstan zum SPD-Umweltetat